Umweltminister Siegmar Gabriel kritisiert die Bundesländer Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie sollen die Untersuchung ihrer AKWs boykottiert haben. Das Bundesumweltministerium ging mit den Ländern scharf ins Gericht:

“Die Länder wollen nicht, dass Defizite ihrer Atomaufsicht transparent ausgewiesen werden”

Die taz berichtete:

Es gebe in Deutschland “keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Atomkraftwerken” – darum wisse man nicht, ob alles Notwendige gegen AKW-Unfälle getan werde.

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“Ich bedaure es sehr, dass die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern nicht teilgenommen haben”, sagte Gabriel. Nur Baden-Württemberg fand sich bereit, die Überprüfung mitzumachen.

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Die Weigerung, an der freiwilligen Überprüfung teilzunehmen, sei Ausdruck insgesamt mangelnder Kooperationsbereitschaft, heißt es im Bundesumweltministerium. “Es gibt keinen vernünftigen Fluss von Informationen der Länder zum Bund.” Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer würden technische Daten der Atomkraftwerke zurückhalten und dem Bund damit den Einblick erschweren.