Laut SpiegelOnline hat ein heutiger Kabinetsbeschluss den Wechsel des Betreibers der Asse zur Folge. Neuer Betreiber wird das Bundesamt füer Strahlenschutz.

Zugleich erklärte die Regierung das durch radioaktive Laugen zum Teil verseuchte frühere Salzbergwerk Asse offiziell zum atomaren Endlager und unterwarf es damit dem Atomrecht.

Die bislang vom Münchner Helmholtz-Zentrum betriebene Asse hat derzeit noch den Status eines Forschungsbergwerks und fällt damit unter das Bergrecht. Mit dem Betreiberwechsel zieht das Kabinett die Konsequenzen aus schwerwiegenden Versäumnissen auch bei der Aufsicht.

Nun sei der Weg frei für eine Stilllegung der Asse nach Atomrecht, erklärte das Bundesforschungsministerium. Dafür sei mit dem BfS künftig diejenige Behörde zuständig, “die den größten Sachverstand für die nötigen Aufgaben der Zukunft hat”, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Das BfS untersteht seinem Haus, während Mehrheitseigner des Helmholtz-Zentrums das Bundesforschungsministerium ist. Dessen Ressortchefin Annette Schavan verwies auf das gemeinsame Ziel einer “transparenten und sicheren Schließung” der Asse. “Dazu haben wir heute den richtigen Schritt getan.”